Aktuelle Berichte aus dem Kreistag in 2015

Bericht aus dem Kreisausschuss vom Mai 2015 bis Juni 2016

Es wird häufig die Frage gestellt, welche Aufgaben ein ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter und Mitglied des Kreisausschusses wahrzunehmen hat.

Zum einen sind Termine bei den verschiedenen Vereinen, Feuerwehren, Kirchen, Kunstausstellungen und vieles mehre in Vertretungen des Landrates wahrzunehmen. Bei einer Diamanten-, Eisernen- oder Gnadenhochzeit ist mit dem jeweiligen Stadt- oder Gemeindeoberhaupt gemeinsam die Gratulation vorzunehmen, Grußworte zu überbringen, Urkunden und Medaillen zu überreichen, Eröffnungen, Einweihungen und Auszeichnungen vorzunehmen, an Kunst- und Musikveranstaltungen, an Gesellschafter- oder Aufsichtsratssitzungen teilzunehmen, finanzielle Unterstützungen auszuhändigen oder auch z.B. Feuerwehrfahrzeuge zu übergeben und Partnerkreise zu besuchen.

Der Kreisausschuss tagt wöchentlich an einem Dienstag.

In den zurückliegenden zwölf Monaten hat der Kreisausschuss in seinen 44 nichtöffentlichen Sitzungen etwa 330 Vorlagen behandelt. Neben Entscheidungen zu Personalien, Krediten und Darlehen, Preisverleihungen und Ehrungen standen immer wieder auch Rechenschaftsberichte, Abschlüsse und andere Zahlenwerke auf der Tagesordnung.

Einen breiten Raumhaben haben erneut die diversen Baumaßnahmen an den Schulen und Straßen eingenommen. So wurden auch an verschiedenen Schulen naturwissenschaftliche Fachräume saniert und mehrere brandschutztechnische Sanierungen und viele weitere Projekte beschlossen.

Im Straßenbau ging es um Fahrbahndeckenerneuerungen, Sanierungen und Ortsumgehungen und im Rahmen der Sanierungsoffensive wurde die Alten- und Pflegezentren umfangreich modernisiert.

Beschlossen wurden zudem die Partnerschaft mit der türkischen Region Fethiye, die Planung und Umsetzung für ein Hospiz am ehemaligen Kreisruheheim in Gelnhausen sowie ein Vergleich im Rechtsstreit mit der Zusatzversorgungskasse (wegen des Alten- und Pflegezentrums gGmbH).

Regelmäßig beschäftigt sich der Kreisausschuss  auch mit der Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis. In diesem Zusammenhang wurde im Februar eine erhöhte Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden aus dem Landesaufnahmegesetz beschlossen.

Weitere wesentliche Beschlüsse waren der Neubau eines Hilfeleistungszentrums für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz in Somborn, die Gründung der Spessart Tourismus und Marketing GmbH, die Fortführung der Zulassungsstelle Schlüchtern, ein komplett neuer Internet-Auftritt für die Kreisverwaltung  sowie ein Förderungsprogramm für preisgünstigen Wohnraum.

Ein besonderes Augenmerk erfuhr die Finanzpolitik der vergangenen Jahre, so konnte zum Beispiel der Jahresabschluss 2015 mit einem Plus von 7,3 Mio. Euro festgestellt werden, das eine Verbesserung zur Planung von 22,5 Mio. Euro bedeutet und eine besonders solide Ausgabenverwendung beinhaltete.

Ein ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter wird nach einer Kommunalwahl für die Dauer von 5 Jahren vom Kreistag neu gewählt. Ebenso erfolgt nach dieser Wahl die Neubesetzung zahlreicher Kommissionen, Ausschüsse, Verbände, Aufsichtsräte und anderer Gremien.

 

Dr. Hans Katzer wurde am 3. Juni 2016 zum dritten Mal vom Kreistag als Kreisbeigeordneter  bis 2021 gewählt.

 

Juli_2015 -- Aktuelles aus dem Kreistag von Dr. Hans Katzer

 Für die durchzuführenden Wahlen ist das Gebiet der Bundesrepublik in Wahlkreise aufgeteilt.
Der Main-Kinzig-Kreis umfasst für die Bundestagswahlen derzeit den Wahlkreis 175 mit der Wetterau und Schotten und den Wahlkreis 180 mit Hanau und den umliegenden Städten und Gemeinden.
Für die Landtags- und Kreistagswahlen bestehen die Wahlkreise 40 (Main-Kinzig I),
41 (Main-Kinzig II) mit Hanau, Maintal, Erlensee und Großkrotzenburg und 42 (Main-Kinzig III)
Die näheren Hinweise über die Städte und Gemeinden sowie den Abgeordneten können dem Internet u.a. der Homepage des Main-Kinzig-Kreises entnommen werden.



 1. Die Sitzanordnung des Kreisausschusses (der "Regierungsbank") wurde wegen des ungünstigen Bildausschnittes bei der Live-Videoübertragung verändert.
Statt der linearen Sitzanordnung erfolgte zum ersten Mal in der Geschichte der Kreistagssitzungen eine 2-fache, gegenüberliegende L-Form-Aufstellung, die im Bereich des Rednerpultes unterbrochen ist (siehe Bild).




2. Die Belegschaft der VAC Hanau war zu Beginn des Kreistagssitzung in der Empore auf den Zuhörerbänken anwesend, weil eine Resolution gegen Abbau von Arbeitsplätzen bei verschiedenen Firmen im Main-kinzig-Kreises wie bei der VAC, der Degudent in Hanau, der KDK in Wächtersbach, der Veritas in Gelnhausen sowie bei weiteren Firmen vom Kreistag fraktionsübergreifend beschlossen wurde und das Aktionsbündnis "Eine Region steht auf" mit dem Landrat Erich Pipa an der Spitze hierzu erfolgreich aufgerufen hatte.




3. Behandelt wurde u.a. die Darstellung des Fortschrittes des Breitbandausbaues,
die Weiterentwicklung des Wohnraumversorgungskonzeptes, die Rechenschaftsberichte der Patientenfürsprecher des Klinikums der Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kliniken, die Vorbereitung für die Einrichtung einer Tourismus-Gesellschaft und eines Kreisausländerbeirates, die Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Main-Kinig-Kreis über die Modellregion Inklusive Bildung, der Verlauf der Suedlink-Trasse (Stromtrasse quer durch Deutschland von der Nordsee nach Bayern) sowie die Neustrukturierung der Fluglärmkommission.



 

 

April_2015 -- Aktuelles aus dem Kreistag von Dr. Hans Katzer

 Mein Bericht aus dem Kreistag:

  • Vor der Kreistagssitzung am 17.04.2015 demonstrierte die Interessengemeinschaft Fluglärm Hanau Kinzigtal gegen die Erweiterung des Flughafens Frankfurt und für ein Nachtflugverbot.
  • Nach der Eröffnung der Sitzung wurde in einer Schweigeminute der 150 Opfer und Angehörigen des Germanwings-Absturzes am 24.03.2015 gedacht.
  • Weitere Themen waren u.a.: die Einrichtung eines Kreisausländerbeirates, die Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge, die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, die Verurteilung der Gewaltexzesse im Rahmen der Blachupy-Proteste, die Neustrukturierung der Fluglärmkommission und der Erhalt des Stimmrechtes des Landkreises sowie die Thematik der Flüchtlingsunterbringung und Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.


Weitere Hinweise und Informationen über die Anträge - auch aus früheren Kreistagssitzungen - sind im Internet unter http://www.mkk.de/cms/de/startseite_3.html  zu finden.
 

Oktober 2015 -- Aktuelles aus dem Kreistag

1. Als Dringlichkeitsantrag wurde die gemeinsame Erklärung des Main-Kinzig-Kreises zur Herausforderung bei der Aufnahme, der Betreuung und der Integration von Flüchtlingen und zur Würdigung der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung von SPD, CDU,
Grünen, Freien Wählern, Die Linke und den Piraten gestellt und beschlossen.
Die weiteren Parteien haben diese Erklärung abgelehnt.
2. Weitere wichtige Punkte waren der Partnerschaftsvertrag zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der türkischen Stadt Fethiye, dessen Unterzeichnung im Dezember erfolgt, die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016/2017 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020.
Beschlossen wurde u.a. die Weiterentwicklung bestehender und Einrichtung weiterer Ganztagsangebote für  die Schulen des Main-Kinzig-Kreises.
Bekanntgegeben wurde auch der Beteilungsbericht 2013/2014 des Main-Kinzig-Kreises, in dem sehr umfangreich und detailiert das Engagement und das Leistungsspektrum des Kreises und seiner Institutionen dargestellt sind.
Als erfolgreichster und in Deutschland einmaliges Projekt gilt dabei die Gründung der "Breitband Main-Kinzig-GmbH", die ein Garant für eine moderne Lebens- und Wirtschaftsfaktoren sind."

 

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Claus Kaminsky wurde am 5.Juli 2015 wieder gewählt

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Termine

Alle Termine öffnen.

16.08.2018, 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Hanau Steinheim
Sitzungssaal in der Ludwigstrasse 92, 63456 Hanau

20.09.2018, 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Hanau Steinheim
Sitzungssaal in der Ludwigstrasse 92, 63456 Hanau

25.10.2018, 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Hanau Steinheim
Sitzungssaal in der Ludwigstrasse 92, 63456 Hanau

 

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