Bericht aus dem Kreistag

Carsten Ullrich, SPD bleibt Vorsitzender des Main-Kinzig-Kreistages

Carsten Ullrich aus der SPD-Kreistagsfraktion bleibt Vorsitzender des Main-Kinzig-Kreistages.

Der 45jährige Bürgermeister aus Sinntal erhielt in der konstituierenden Sitzung 76 von 87 möglichen Ja-Stimmen. In seiner Einführungsrede für die kommende Legislaturperiode machte er deutlich, dass „der Kreistag … kein Platz für Hass, Hetze und persönliche Abgriffe“ sei. Man brauche stattdessen mutige und engagierte Bürger, die in der Sache für eine gute Zukunft des Kreises streiten.

Die Stellvertretung von Ulrich haben Luise Meister, die auch Altersvorsitzende war, und Cornelia Rück, Bürgermeisterin von Schöneck, (beide SPD), Günter Frenz (CDU), Carsten Kauck (Freie Wähler) und Bernd Wietzorek (Grüne). Weitere Präsidiumsmitglieder sind Karin Linhart (SPD), Markus Jung (CDU) und Mahwish Iftikhar (Grüne).

Mehrheitlich auf Antrag der Linken wurde beschlossen, die Ausschüsse des Kreistages auf 15 Mitglieder zu erhöhen, um auch den kleineren Parteien die Teilnahme an den Beratungen zu ermöglichen. 

Konstituierung der SPD-Kreistagsfraktion im Main-Kinzig-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion im Main-Kinzig-Kreis kam am 20.04.2021 zu ihrer ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen in der Klosterberghalle in Langenselbold unter Einhaltung pandemiebedingter Sicherheitsbestimmungen zusammen, um sich zu konstituieren.

Mit dem Wahlergebnis von 30,86 %, mit 27 von 87 Sitzen und weiterhin stärkste Fraktion im Kreistag zeigten sich die Teilnehmer*innen mehr als zufrieden und so konnten die erforderlichen Neuwahlen durchgeführt werden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende aus Rodenbach, Bürgermister Klaus Schejna wurde in geheimer Wahl in seinem Amt bestätigt. Als seine Stellvertreter*innen wurden Uta Böckel aus Hasselroth, Jutta Straub aus Hanau-Großauheim, Karin Linhart aus Biebergemünd und Stefan Ziegler aus Bad Soden Salmünster sowie 4 Beisitzer*innen in ebenfalls geheimer Abstimmung gewählt.

Anschließend umriss Landrat Thorsten Stolz die wichtigsten Themenbereiche für die folgende Wahlperiode: weitere Investitionen in den Schulen und in die Bildung, weiterer Breitbandausbau, die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraum sowie die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Zu guter Letzt erfolgte die die Besprechung der Vorbereitung der konstituierenden Kreistagssitzung am 23.04.2021. Diese Sitzung findet unter strenger Beachtung der Corona-Pandemie-Regelungen nicht im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen, sondern in der Mehrzweckhalle in Gelnhausen-Meerholz ab 9 Uhr statt.

 

Bericht aus dem Kreistag und dem Kreisausschuss 1.März 2021

In der abgelaufenen Wahlperiode 2016 – 2021 kam der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises zu 29 Sitzungen zusammen. Die Sitzung am 30. September 2016 war mit 7 Stunden und 15 Minuten die längste.

Die Wahlperiode begann mit dem langjährigen Kreistagsvorsitzenden Rainer Krätschmer, der 2017 nach langer Krankheit, aber trotzdem unerwartet verstarb und der Bürgermeister Carsten Ullrich am 15. Dezember 2017 einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt wurde.

Der Ablauf der politischen Arbeit gestaltete sich seit 2020 bedingt durch die Pandemie anders als gewohnt. Es wurden wichtige Grundsteine für spätere wegweisende Entscheidungen gelegt und auch abschließend gefasst. Der Breitbandausbau, sie Stärkungen der Eigenbetriebe und kreiseigenen Gesellschaften, der Bau einer neuen Akademie für Gesundheit und Pflege sind hier beispielhaft zu nennen. Auch das Thema „Kreisfreiheit Hanau“ ist nach wie vor aktuell, auch wenn die weiteren Verhandlungen zunächst ausgesetzt sind.

Auch in Sachen Kreishaushalt und Finanzen dürften die Sorgen wohl nicht weniger werden. Der Landrat Thorsten Stolz hatte immer wieder den finanzpolitischen Dreiklang mit Haushaltskonsolidierung, Investitionen und Unterstützungen und Förderung der Städte und Gemeinden propagierte und sein Handeln danach ausrichtete, was auch dazu führte, dass in Pandemiezeiten keine Schieflage entstand und weiterhin kräftig u.a. in Bildung, Schule, Digitalisierung und Brand- und Katastrophenschutz investiert wurde.

Auch im Gesundheitswesen zeigte es sich, dass ein gutes und funktionierendes System von besonderer Bedeutung ist und das Personal in vielen Kliniken und Pflegeheimen an der absoluten Belastungsgrenze arbeiteten und noch arbeiten und jedes Menschenleben zählt. Die 1. Kreisbeigeordnete Susanne Simmler macht hier einen ganz hervorragenden Job und verdient für ihren Einsatz Lob und Anerkennung.

Eine besondere Zäsur bleibt der 19. Februar 2020. An diesem Tag ereignete sich in Hanau ein rassistisch motivierter Anschlag, bei dem 10 Hanauer ermordet wurden und weltweit für Aufsehen sorgte.

Der zum dritten Mal vom Kreistag für die Wahlperiode 2016 – 2021 gewählte ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Dr. Hans Katzer nahm viele Termine in Vertretung des hauptamtlichen Kreisausschusses bei Hochzeiten, den Vereinen, Verbänden und Institutionen vor Ort war und darüber hinaus wurde keine Kreisausschusssitzung, keine Gesellschafterversammlung und keine Aufsichtsratssitzung und keine Kreistagsitzung versäumt. Auch die Teilnahme an den SPD-Fraktionssitzungen war selbstverständlich.

 

Kommunalpolitische Schwerpunkte der SPD im Main-Kinzig-Kreis

Es menschelt bei der SPD Main-Kinzig: Für die Kommunalwahl hat die Partei das Poesiealbum zu neuem Leben erweckt, „nur eben mit Politik anstatt Poesie“, beschreibt Unterbezirksvorsitzender Christoph Degen die persönlichen Einblicke der Kandidaten

Knapp vier Wochen vor der Kommunalwahl am 14. März präsentierte die SPD am Freitag in einer Videokonferenz ihr Wahlprogramm, „Klarer Kurs. Starker Kreis.“ lautet der Titel des 16 Seiten starken Werkes.

Die wohl spannendste Frage: Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf das Wahlergebnis? „Ich vermisse den klassischen Wahlkampf“, sagt Landrat und Spitzenkandidat Thorsten Stolz, auf sämtliche Veranstaltungen muss natürlich auch die SPD verzichten, ob Wahlstände aufgebaut werden, soll jeder Ortsverein selbst entscheiden. Stolz würde aber gerne auch wieder morgens am Bahnhof stehen oder am Aschermittwoch die Heringsessen besuchen: „Das ist ja auch immer Motivation der eigenen Mannschaft“, kann daher auch bei der SPD niemand beantworten, ob sich die veränderte Situation auch im Ergebnis widerspiegelt. An der Zielsetzung ändert sich allerdings nichts: „Wir wollen wieder stärkste Fraktion werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Rodenbacher Bürgermeister Klaus Schejna. Dafür wird jetzt vor allem viel Wahlkampf in den sozialen Medien betrieben.

Ebenfalls unklar ist, welche finanziellen Auswirkungen das Virus in den Main-Kinzig-Kreis bringt. „2021 ist stabil, was danach kommt, kann jetzt noch niemand sagen“, darf laut Stolz der Main-Kinzig-Kreis angesichts seiner Rücklagen noch beruhigt sein. Ob die erst vor Kurzem beschlossene Entlastung der Kommunen auch in Zukunft Bestand haben wird, ließ er offen. „Wir werden in den nächsten Jahren nicht so viel zu verteilen haben“, befürchtet die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, an den Großprojekten hält die SPD aber dennoch fest. Ein Schwerpunkt ist dabei die medizinische Versorgung, „keine andere Partei steht so für die kommunalen Krankenhäuser“, werden laut Stolz bald insgesamt 100 Millionen Euro in die Main-Kinzig-Kliniken investiert worden sein. Dazu passt die Nachricht des Landrates, dass der Modellversuch „Telenotarzt“ kreisweit ausgebaut wird und zukünftig aus 14 Rettungswagen auf einen direkten Kontakt via Bild und Ton zu einem Mediziner verfügbar sein wird.

Ebenfalls neu: Auch die SPD will nun, dass der Main-Kinzig-Kreis Hochschulstandort wird, laut Stolz laufen bereits Gespräche mit zwei etablierten Hochschulen, von denen dann eine  Außenstelle im Kreisgebiet betreiben soll. Wer die Kandidaten sind, wollte er noch nicht verraten, auch nicht, wo diese Außenstelle angesiedelt sein könnte. „Das wiederum wird uns die Hochschule vorgeben“, könnten somit die in der Vergangenheit beliebten Standort-Diskussionen in der Kreispolitik diesmal ausbleiben. Was nicht neu ist, aber jetzt konkret werden soll: Der SPD will eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, die dann auch selbst bezahlbaren Wohnraum schafft. Ein Förderprogramm für die Städte und Gemeinden war nur zögerlich angenommen worden, weshalb der Kreis jetzt selbst aktiv werden soll.

Natürlich steht auch die SPD hinter dem bereits beschlossenen weiteren Breitbandausbau, auch die Digitalisierung der Schulen soll weiter vorangetrieben werden, allein 22 Millionen Euro stehen laut Stolz hierfür bereit. „Es wird aber auch das Jahrzehnt der Verkehrsinfrastruktur“, wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Pläne für nordmainische S-Bahn, Niddertalbahn und die Kinzigtalbahn zwischen Gelnhausen und Fulda ein großes Stück vorankommen. Außerdem müsse man bei der Elektrolade-Infrastruktur „noch richtig einen drauflegen“. Dass beim Main-Kinzig-Kreis in diesem Jahr eine Fachstelle „für Demokratie und gegen Extremismus“ eingerichtet wird, schreibt sich die SPD auf die Fahnen, damit soll laut der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler „ein Bollwerk gegen Angriffe auf unsere demokratischen Grundstrukturen“ geschaffen werden.

Interessant sind die Ansichten zum Thema „Homeoffice“: Laut Stolz habe sich so manche skeptischen Amtsleiter in der Verwaltung inzwischen davon überzeugen lassen, der Landrat selbst hätte seine Mitarbeiter aber zumindest gerne mindestens zwei, drei Tage vor Ort. An den Plänen für das ehemalige Kaufhaus Joh in Gelnhausen, wo zukünftig der Kreis als Hauptmieter auftreten soll, will die SPD daher festhalten. „Aktuell haben wir 15 Außenstellen in Gelnhausen und die können wir nach der Nutzung vom ehemaligen Joh nicht mal alle auflösen“, sieht der Landrat weiterhin großen Platzbedarf.

Da die SPD Main-Kinzig nach den 33,6 Prozent bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren aus der Pole-Position am 14. März an den Start geht, klingen Ausblick und Rückblick identisch: „Die letzten fünf Jahre tragen ganz klar die Handschrift der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Main-Kinzig-Kreis“, soll dies auch in Zukunft so bleiben. Bei sämtlichen Projekten in der Koalition mit der CDU wurden laut Stolz die eigenen Vorstellungen durchgesetzt, wer der oder die neuen oder alten Partner nach der Wahl werden, soll aber natürlich offenbleiben. Parteichef Degen: „Wichtig ist, dass unser Landrat eine starke Mehrheit im Kreistag bekommt und unsere Kreisbeigeordnete Susanne Simmler im Amt bleibt.“

 
 
 
 
 

Der Kreistag und seine Aufgaben

Kreistag und Kreisausschuss.

Der Kreisausschuss mit seinen drei hauptamtlichen und dreizehn ehrenamtlichen Mitgliedern tagt regelmäßig in nichtöffentlicher Sitzung alle vierzehn Tage an einem Dienstag im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen.

Der vom Kreistag gewählte ehrenamtliche Kreisbeigeordnete nimmt in Vertretung des Landrates oder der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten verschiedene Termine bei den Vereinen, Feuerwehren, Kirchen, Kunstausstellungen und Musikveranstaltungen wahr.

Auch der Besuch von Partnerkreisen ist vorgesehen.

Es werden Grußworte überbracht, Urkunden oder Medaillen überreicht, Eröffnungen, Einweihungen und Auszeichnungen vorgenommen.

Bei Diamantenen-, Eisernen- oder Gnadenhochzeiten und hundertjährigen Geburtstagen wird mit dem jeweiligen Stadt- oder Gemeindeoberhaupt oder den Vertretern nach Absprache die Gratulation vor Ort vorgenommen.

Neben der Teilnahme an Gesellschafter- und Aufsichtsratssitzungen erfolgt die Teilnahme an den Vorstandssitzungen und Sitzungen der SPD-Kreistagsfraktion sowie an den Kreistagssitzungen.

Dr. Hans Katzer wurde am 3. Juni 2016 zum dritten Mal vom Kreistag als Kreisbeigeordneter  bis 2021 gewählt.


Aktuelle Themen aus dem Kreistag finden sie unter dem Link :

https://www.spd-mkk.de/gruppen/kreisausschuss/

https://www.mkk.de/landkreis/politik_1/Politik.html

 

 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
 
 

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Wahlen 2021 und danach

Die Kommunalwahl in Hessen (2021)
fand am 14.03.2021 statt.


Die Bundestagswahl findet am 26.09.2021 statt.
Die letzte Wahl war am 24.09.2017

Die Wahl des Oberbürgermeisters in Hanau (2021)
fand am 14.03.2021 statt. 
Die gesetzliche Amtszeit des Oberbürgermeisters beträgt nach § 39 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) sechs Jahre und erfolgt in einer Direktwahl.

Die Landtagswahl in Hessen
(Termin noch nicht bekannt)

Die letzte Wahl war am 28.09.2018

Die Mitglieder des Landtages werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Die Wahl zum Europaparlament
findet 2024 statt: (Genaues Datum ist noch nicht bekannt.


Die Wahl des Landrates des Main-Kinzig-Kreises fand am 05.03.2017 statt und erfolgte in einer Direktwahl.
Die gesetzliche Amtszeit des Landrates beträgt nach § 37 Abs. 3 HKO sechs Jahre. Der Wahltermin steht noch nicht fest.

 

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Termine

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16.09.2021, 20:00 Uhr - 16.09.2021
Ortsbeirat Steinheim
Altes Rathaus Ludwigstrasse

26.09.2021 - 26.09.2021
Bundestagswahl 2021


04.11.2021, 20:00 Uhr - 04.11.2021
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