Was macht eigentlich ein Ortsbeirat?

von Dr. Hans Katzer, Stellvertretender Ortsvorsteher

Bei den anstehenden Kommunalwahlen am 14. März 2021 werden in Hessen auch die Ortsbeiräte für 5 Jahre neu gewählt. Diese haben zwar wenig Macht, sind aber unmittelbare Ansprechpartner für Bürger in den Orts- und Stadtteilen

Es werden Fragen, Anregungen, Ideen oder Verbesserungsvorschläge von den gewählten Ortsbeiratsmitgliedern aufgenommen und in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung mit einem Antrag an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung gerichtet. Die Sitzungsleitung hat ein*e Ortsvorstehe*r*in. Ein Ortsbeirat hat je nach Größe des Bezirks zwischen 3 und 19 Mitglieder und steht in der Hierarchie unter der Stadtverordnetenversammlung oder der Gemeindevertretung. Ein Engagement im Ortsbeirat ist von der Idee geleitet in dem Bereich, in dem das Zuhause ist, etwas zu bewirken, wenn auch in einem kleinen Rahmen. Wer z.B. spazieren geht, zeigt auch die Verantwortlichkeit für z.B. eine illegale Müllablagerung, für einen überfüllten Container, für eine Blühwiese, für eine schwierige Verkehrssituation, für einen Fußgängerüberweg, für eine misslungene Beschilderung usw.. Bei diesen kleinen Themen kann ein Ortsbeirat selbst entscheiden wie auch bei der Vergabe von Straßennamen.

Nach der Hessischen Gemeindeordnung sind die Ortsbeiräte „zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören“. Dies bedeutet: Sie haben ein Mitspracherecht, treffen aber nicht die Entscheidung. Sie vertreten die Interessen der Einwohner*innen seines Ortsbezirks gegenüber der gesamten Stadt oder Gemeinde.

In den Ortsbezirken und in den kleinen Gemeinden sind die Ortsbeiräte oft besonders nah an den Menschen, weil man sich untereinander gut kennt und sich Gelegenheiten für Gespräche bietet.

Von den wichtigen Problemen vor Ort erfahren die Städte und Gemeinden oftmals erst durch die Ortsbeiräte.

Wie hoch der zeitliche Aufwand ist, ist nicht festgelegt. Neben den öffentlichen Ortsbeiratssitzungen werden zur Vorbereitung noch Fraktionssitzungen durchgeführt, in denen eine Redeliste festgelegt oder neue Anträge besprochen werden. Die Arbeit im Ortsbeirat ist ehrenamtlich. Es gibt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, deren Höhe sich an der Einwohnerzahl des Ortsbezirks orientiert.

Die Ortsbeiräte arbeiten oft pragmatisch über Parteigrenzen hinweg zusammen, weil es hauptsächlich um lokale, kleine Themen geht.

Zu Beginn einer neuen Wahlzeit wählt der Ortsbeirat aus seiner Mitte ein*e*n Vorsitzende*n, die/der die Bezeichnung Ortsvorsteher*in trägt. Weiterhin ist ein*e Stellvertreter*in zu wählen.

Der/die Ortsvorsteher*in führt die Geschäfte des Ortsbeirates und vertritt ihn nach außen – wie z.B. bei Vereinsveranstaltungen - und hat die Sitzungen gerecht und unparteiisch zu leiten.

Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.

Nähere Einzelheiten sind in einer Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte geregelt.

Dass ein Ortsbeirat überregional oder international in das besondere Interesse der Öffentlichkeit und in die Schlagzeilen gerät, ist sehr ungewöhnlich, außer es wird ein rechtsextremer Kandidat zum Ortsvorsteher mit den Stimmen von CDU-, SPD- und FDP-Ortsbeiratsmitglieder gewählt. Dieser „Betriebsunfall“ ist zwischenzeitlich rückgängig gemacht worden.

Die Altersstruktur der Mitglieder von Ortsbeiräten liegt durchschnittlich etwa bei mindestens 50 bis 60 Jahren. Das heißt nicht etwa nur, jüngere Personen für die Arbeit zu interessieren, sondern neue und innovative Menschen einzubinden.

Eine Stadt oder Gemeinde muss nicht zwangsläufig einen Ortsbeirat haben. Wenn aber ein Ortsbeirat aufgelöst werden muss, weil sich nicht genug Bewerber finden, ist es geboten, einen Umweg über andere Beteiligungsverfahren, Bürgerinitiativen oder Stadtteilrunden für jedermann zu gehen.

In Hanau gibt es derzeit 8 Ortsbeiräte nämlich Großauheim/Wolfgang, Steinheim, Klein-Auheim und Mittelbuchen, die vor der Gebietsreform selbstständig waren und seit der Gebietsreform im Jahre 1974 bestehen und die Ortsbeiräte Hanau-Innenstadt, Lamboy/Tümpelgarten, Kesselstadt/Weststadt und Nordwest, die seit 2011 die Arbeit aufgenommen haben.

In der Wahlperiode 2016 – 2021 sind 6 sozialdemokratische Ortsvorsteher*innen, davon 4 männlich und 2 weiblich, 1 Bündnis90/Grüne- und 1 CDU-Vertreter im Amt.

Im Ortsbeirat Steinheim, der 13 Mitglieder hat, wurde in der Wahlperiode 2016 – 2021 in 42 Sitzungen 243 Anträge behandelt, davon 19 gemeinsame Anträge aller Mitglieder.