SPD Hanau kritisiert unhaltbare Zustände im Kinzigheimer

Lokalpolitik

Eigentum verpflichtet“
SPD Hanau kritisiert unhaltbare Zustände im Kinzigheimer Weg und fordert eine baldige Entscheidung der Gerichte

Als unzumutbar, bezeichnen die Fraktionsvorsitzende der SPD im Hanauer Stadtparlament, Cornelia Gasche und ihre Stellvertreterin Ute Schwarzenberger, die sich weiter verschärfende Situation in der Wohnanlage im Kinzigheimer Weg. „Hier gibt es nichts zu beschönigen, es ist unerträglich, wie sich der Eigentümer verhält und in welcher Verantwortungslosigkeit er seine Mieterinnen und Mieter hängen lässt.

Es ist völlig unakzeptabel, dass der Eigentümer Dolphin für den eigenen Profit das Grundgesetz zulasten der Mieterinnen und Mieter ignoriert, in dem es heißt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14, Abs. 2 Grundgesetz)
„Bedauerlich ist für uns aber auch die Haltung der Gerichte. Bereits Mitte 2017 hatte die Stadt Hanau als Bauaufsichtsbehörde eine Ersatzvornahme beantragt. Dies wurde seitens des Verwaltungsgerichtes Frankfurt untersagt. Begründung: Die Herrichtung eines ordnungsgemäßen Zustandes liege ausschließlich in der Verantwortung der Eigentümerin. Die Stadtverordnetenversammlung hat in Folge dessen in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig entschieden, das Objekt zurück zu erwerben, d. h. das Vorkaufsrecht zu beanspruchen. Hiergegen hatte die bis heute untätige Eigentümerin Klage erhoben. Das Verfahren ist beim Landgericht Darmstadt anhängig. Es steht noch immer ein Gerichtstermin aus. Die Stadt Hanau hat einen Anwalt mit ihrer Vertretung beauftragt. Derweil schreitet Zerfall und Vandalismus  voran. Wertvolle Bausubstanz wird vernichtet und Mieterinnen und Mieter sind der Willkür eines verantwortungslosen Eigentümers ausgeliefert. „Die Hanauer SPD – wie das gesamte Stadtparlament – stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter,“ unterstreichen Gasche und Schwarzenberger. „Wir bedauern zutiefst, dass Hanau bei seiner Vielzahl erfolgreich durchgeführter Stadtentwicklungsprojekte, hier einem Fall von Immobilienspekulation ausgeliefert ist. Der aktuelle Besitzer hat mittlerweile offensichtlich auch in anderen Städten der Bundesrepublik Spuren seiner – wie aus Medien der Immobilienwirtschaft zu erfahren ist – nicht immer seriösen Aktivitäten hinterlassen.  „Wir hoffen sehr, dass die Justiz dieses erkennt und aufdeckt, so dass baldmöglichst für unsere Stadt und die Betroffenen in einer entsprechenden Entscheidung deutliche Grenzen gezogen und zu Gunsten des Antrages der Stadt Hanau entschieden wird.  „Öffentlich nehmen wir gerade wahr, dass die Standesorganisationen die personelle Besetzung der Gerichte kritisieren, die ein Grund dafür sind, dass Menschen auf gerichtliche Entscheidungen viel zu lange warten müssen. Das muss sich zwingend ändern,“ fordern Gasche und Schwarzenberger. „Nur mit zügigen Entscheidungen kann sich der Rechtsstaat gegen derartige Machenschaften zur Wehr setzen,“ so Gasche und Schwarzenberger im Namen ihrer Fraktion.

c/o Cornelia Gasche, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament Hanau

 
 

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