Presse SPD Steinheim wählt neuen Vorstand Gabriele Ewald ist neue Vorsitzende des SPD Ortsvereins Steinheim. Sie wurde am 31. Oktober bei der Jahreshauptversammlung im Marstallsaal für zwei Jahre einstimmig an die SPD-Spitze gewählt.
Veröffentlicht am 18.11.2007
Presse SPD Steinheim ehrt langjährige Mitglieder In einer kleinen Feierstunde nahm der Vorsitzender der Steinheimer Sozialdemokraten Günther Jochem im Reutzelheim die Ehrung langjähriger Mitglieder vor.
Veröffentlicht am 07.11.2007
von Dr. Sascha Raabe Die Entscheidung war im politischen Berlin mit Spannung erwartet worden: Mit dem nötigen Abstand von der Hauptstadt, im fernen Karlsruhe, hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche entschieden, dass Bundestagsabgeordnete zukünftig etwaige Nebeneinkünfte offen legen müssen. 9 Abgeordnete hatten gegen die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes, die 2005 noch von der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bundestag initiiert worden war, geklagt. Erfolglos, wie sich jetzt herausgestellt hat – die Richter haben im Sinne von mehr Transparenz entschieden. Der Spruch des höchsten deutschen Gerichts ist ein Gewinn für die Demokratie. Erstmals haben die Wählerinnen und Wähler jetzt die Gelegenheit, sich über die Aufgaben zu informieren, die ein Abgeordneter gegebenenfalls neben dem Mandat noch wahrnimmt und von wem er wofür bezahlt wird. Die neue Regelung, gegen die sich insbesondere die Unions- und FDP-Kollegen mit aller Macht gestemmt haben, war längst überfällig und ist durch die Klage viel zu lange aufgeschoben worden. Nun aber gibt das Karlsruher Urteil Rechtssicherheit und ich gehe davon aus, dass der Bundestagspräsident die Angaben unverzüglich veröffentlichen wird.
Veröffentlicht am 08.07.2007
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