Pressemitteilung der SPD-Fraktion Hanau 07.06.2018

Stadtpolitik

SPD-Fraktion begrüßt Haltung des OB

Wir haben es uns als Stadt – genauso wenig wie andere Städte und Gemeinden – nicht freiwillig ausgesucht, Straßenbeiträge zu erheben. Es entsprach der Rechtslage in Hessen.
Es ist deshalb ein konsequenter Schritt, dass OB Kaminsky angekündigt hat, nach der Gesetzesänderung in Hessen, die Straßenbeitragssatzung in Hanau aufzuheben.

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SPD-Fraktion begrüßt Haltung des OB

Wir haben es uns als Stadt – genauso wenig wie andere Städte und Gemeinden – nicht freiwillig ausgesucht, Straßenbeiträge zu erheben. Es entsprach der Rechtslage in Hessen.
Es ist deshalb ein konsequenter Schritt, dass OB Kaminsky angekündigt hat, nach der Gesetzesänderung in Hessen, die Straßenbeitragssatzung in Hanau aufzuheben.

Jahrelang wurde den Städten und Gemeinden durch Landesgesetz die Vereinnahmung von Straßenbeiträge gesetzlich vorgegeben. Jetzt hat die Hessische Landesregierung – auch vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen – das Gesetz geändert und die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbeiträge aufgehoben. Ob Straßenbeiträge in den Städten und Gemeinden weiter erhoben werden, liegt nun im Ermessen der jeweiligen Kommune.

Das dies letztlich nur ein Akt der Landesregierung zum „Wegducken“ und „Abtauchen“ vor einem schwierigen Thema ist, darin ist sich die SPD-Fraktion sicher. Jahrelang mussten die Kommunen die Konflikte vor Ort ausstehen.
In der Sache teilt auch die Hanauer SPD-Fraktion die Position von Kaminsky, von der Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenbeitrage, die dann auf alle Grundstücksbesitzer zukommen würde, abzusehen. Das ist keine Alternative!
Hier würden dann regelmäßig auch Hauseigentümer herangezogen, deren Straßen noch lange im guten Zustand sind. Um dies gerecht und damit auch rechtlich unangreifbar machen zu können, würde sich ein bürokratischer Aufwand ergeben, der jede Rückeinnahme auffressen und ad absurdum führen würde. Das wäre kein wirkungsvolles Verfahren, ist sich Gasche sicher. Daher könne es nach der aktuellen Rechtslage momentan für Hanau nur heißen, dass Hanau seine Satzung ersatzlos aufhebt.
Der Hinweis des CDU-Landtagsabgeordneten Kasseckert, dass die von der Landesregierung angeboten Alternative, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, keine Auswirkungen auf Mieterinnen und Mieter hätte, da diese ausdrücklich nicht auf die Umlagen angerechnet werden dürfen, sieht Gasche zu kurz gesprungen. Jeder Grundstückseigentümer würde doch versuchen, sich ein Stück dieser Mehrkosten über eine Mietpreissteigerung zurück zu holen. ‚
Die Haltung der CDU sei hier mehr als naiv und versuche, von der Grundproblematik abzulenken, so Gasche.
„Wir brauchen in Hanau keine Gebührentatbestände für die wir am Ende mehr Verwaltungskosten aufbringen müssen, als sie uns am Ende wirklich entlastende Einnahmen bringen würden.“
Die Landesregierung soll sich ein Beispiel an Bayern nehmen, die den Kommunen Mittel für den Straßenausbau zur Verfügung stellen. „Das wäre konsequent und sonst nichts“, so Gasche abschließend verbunden mit einem großen Dank für das schnelle Handeln des hauptamtlichen Magistrates.

 
 

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