Bundespolitik Die Vorgänge im Deutschen Bundestag

Der Rubikon wurde überschritten

Die Vorgänge im Deutschen Bundestag lassen nur den Schluss zu, dass die AfD bewusst und gewollt einen Tabubruch begangen hat. Da nützt eine daher gesagte Entschuldigung gar nichts. Wer nicht dafür sorgt und nicht dafür sorgen kann, dass Minister oder Bundestagsabgeordnete kurz vor einer Abstimmung nicht unter Druck gesetzt, nicht bedrängt und/oder beleidigt werden, verdient keine Nachsicht.

Dass gegen die handelnden und verantwortlichen Personen wegen Nötigung strafrechtlich ermittelt wird, ist eine zwingende Pflicht unseres demokratischen Rechtstaates.

Die AfD hat wiederum ihr wahres undemokratisches Gesicht gezeigt. Auch das von ihr immer wieder verwendete Vokabular und die rechtsgerichtete Rhetorik, ist eine Option für ein Verbot.

Dr. Hans Katzer

Hanau

Veröffentlicht am 26.11.2020

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