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Bundespolitik Die Vorgänge im Deutschen Bundestag

Der Rubikon wurde überschritten

Die Vorgänge im Deutschen Bundestag lassen nur den Schluss zu, dass die AfD bewusst und gewollt einen Tabubruch begangen hat. Da nützt eine daher gesagte Entschuldigung gar nichts. Wer nicht dafür sorgt und nicht dafür sorgen kann, dass Minister oder Bundestagsabgeordnete kurz vor einer Abstimmung nicht unter Druck gesetzt, nicht bedrängt und/oder beleidigt werden, verdient keine Nachsicht.

Dass gegen die handelnden und verantwortlichen Personen wegen Nötigung strafrechtlich ermittelt wird, ist eine zwingende Pflicht unseres demokratischen Rechtstaates.

Die AfD hat wiederum ihr wahres undemokratisches Gesicht gezeigt. Auch das von ihr immer wieder verwendete Vokabular und die rechtsgerichtete Rhetorik, ist eine Option für ein Verbot.

Dr. Hans Katzer

Hanau

Veröffentlicht am 26.11.2020

Bundespolitik Bericht aus Berlin - Thema: Stammzellgesetz

von Dr. Sascha Raabe Der Bundestag hat in dieser Woche über eine mögliche Neufassung des so genannten Stammzellgesetzes debattiert. Das Stammzellgesetz, das 2002 beschlossen worden ist, regelt, unter welchen Bedingungen in Deutschland an embryonalen Stammzellen geforscht werden darf.

Veröffentlicht am 20.02.2008

Bundespolitik Bericht aus Berlin - Thema: Nebeneinkünfte

von Dr. Sascha Raabe Die Entscheidung war im politischen Berlin mit Spannung erwartet worden: Mit dem nötigen Abstand von der Hauptstadt, im fernen Karlsruhe, hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche entschieden, dass Bundestagsabgeordnete zukünftig etwaige Nebeneinkünfte offen legen müssen. 9 Abgeordnete hatten gegen die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes, die 2005 noch von der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bundestag initiiert worden war, geklagt. Erfolglos, wie sich jetzt herausgestellt hat – die Richter haben im Sinne von mehr Transparenz entschieden. Der Spruch des höchsten deutschen Gerichts ist ein Gewinn für die Demokratie. Erstmals haben die Wählerinnen und Wähler jetzt die Gelegenheit, sich über die Aufgaben zu informieren, die ein Abgeordneter gegebenenfalls neben dem Mandat noch wahrnimmt und von wem er wofür bezahlt wird. Die neue Regelung, gegen die sich insbesondere die Unions- und FDP-Kollegen mit aller Macht gestemmt haben, war längst überfällig und ist durch die Klage viel zu lange aufgeschoben worden. Nun aber gibt das Karlsruher Urteil Rechtssicherheit und ich gehe davon aus, dass der Bundestagspräsident die Angaben unverzüglich veröffentlichen wird.

Veröffentlicht am 08.07.2007

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