Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Bericht aus Berlin - Thema: Stammzellgesetz

von Dr. Sascha Raabe

Der Bundestag hat in dieser Woche über eine mögliche Neufassung des so genannten Stammzellgesetzes debattiert. Das Stammzellgesetz, das 2002 beschlossen worden ist, regelt, unter welchen Bedingungen in Deutschland an embryonalen Stammzellen geforscht werden darf.

Veröffentlicht am 20.02.2008

 

Bundespolitik Bericht aus Berlin - Thema: Nebeneinkünfte

von Dr. Sascha Raabe

Die Entscheidung war im politischen Berlin mit Spannung erwartet worden: Mit dem nötigen Abstand von der Hauptstadt, im fernen Karlsruhe, hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche entschieden, dass Bundestagsabgeordnete zukünftig etwaige Nebeneinkünfte offen legen müssen. 9 Abgeordnete hatten gegen die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes, die 2005 noch von der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bundestag initiiert worden war, geklagt. Erfolglos, wie sich jetzt herausgestellt hat – die Richter haben im Sinne von mehr Transparenz entschieden. Der Spruch des höchsten deutschen Gerichts ist ein Gewinn für die Demokratie. Erstmals haben die Wählerinnen und Wähler jetzt die Gelegenheit, sich über die Aufgaben zu informieren, die ein Abgeordneter gegebenenfalls neben dem Mandat noch wahrnimmt und von wem er wofür bezahlt wird. Die neue Regelung, gegen die sich insbesondere die Unions- und FDP-Kollegen mit aller Macht gestemmt haben, war längst überfällig und ist durch die Klage viel zu lange aufgeschoben worden. Nun aber gibt das Karlsruher Urteil Rechtssicherheit und ich gehe davon aus, dass der Bundestagspräsident die Angaben unverzüglich veröffentlichen wird.

Veröffentlicht am 08.07.2007

 

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Europawahl am 26.Mai 2019

Am 26.Mai 2019 ist Europawahl :

Die Kandidaten der SPD unter dem Link :
http://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/unsere-kandidatinnen-und-kandidaten/

Allgemein Informationen des Bundeswahlleiters zur zur Europawahl : 
http://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019.html

 

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Termine

Alle Termine öffnen.

29.02.2020, 17:30 Uhr
SPD 60Plus Heringsessen
Alte Schule, Hans Gruber-Platz

19.03.2020, 20:00 Uhr - 19.03.2020
Sitzung Ortsbeirat Steinheim
Sitzungssaal Steinheim Ludwigstrasse 92

24.03.2020, 17:30 Uhr
SPD 60Plus Stammtisch
Da Pascale Luisenstrasse gegenüber Bhf Großauheim

 

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